Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Renkens Orgel- und Kirchenelektronik GmbH
- Geltungsbereich
- Anbieter ist Renkens Orgel- und Kirchenelektronik GmbH, Im Spring 6, D-52146 Würselen, Fax 02405 40 66 589, info@ecantore.de (nachfolgend: Verkäufer).
- Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Verkäufer und dessen Vertragspartnern (im Folgenden: Kunden).
- Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Die AGB gelten im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen auch ohne ausdrückliche Einbeziehung für alle zukünftigen Verträge. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht Bestandteil des Vertrages.
- Vertragsschluss, Vertragstext, Sprache
- Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.
- Die wesentlichen Eigenschaften der Waren und Dienstleistungen sind den Leistungsbeschreibungen und Produktspezifikationen unmittelbar in den Produktbeschreibungen zu entnehmen.
- Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht, werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ bzw. „Checkout“ zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten. Über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
- Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von drei Werktagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Kauf mit einer zweiten E-Mail als ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
- Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen und erfolgt eine Zahlung auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von zehn Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
- Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
- Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
- Die Vertragssprache ist deutsch.
- Widerrufsrecht
- Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
- Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Renkens Orgel- und Kirchenelektronik GmbH, Im Spring 6, D-52146 Würselen, Fax 02405 40 66 589, info@ecantore.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
- Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An: ist Renkens Orgel- und Kirchenelektronik GmbH, Stephan Renkens, Im Spring 6, D-52146 Würselen, Fax 02405 40 66 589, info@ecantore.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
- Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Preise und Versandkosten
- Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
- Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Kunden auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt. Sofern nichts anderes angegeben, betragen die Versandkosten innerhalb Deutschlands pauschal 6,90 Euro und in übrige Länder 13,90 Euro.
- Bei Zahlung per Nachnahme wird zusätzlich eine Gebühr in Höhe von bis zu 5,00 Euro fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an. Gegebenenfalls können Zollgebühren im Empfängerland anfallen, auf welche der Verkäufer keinen Einfluss hat.
- Für digitale Inhalte (E-Books, Software, etc.) fallen keine Versandkosten an. Digitale Lieddateien werden in der Regel per Web-Transfer oder Fernwartung geliefert / aufgespielt.
- Lieferung, Eigentumsvorbehalt
- Lieferung erfolgt grundsätzlich nur innerhalb des EWR. Die Lieferzeit beträgt bis zu zehn Werktage innerhalb Deutschlands und bis zu 14 Tage innerhalb des EWR für Lagerware. Die Lieferzeit von ecantore Hardwarekomponenten beträgt bis zu 6 Wochen. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Verkäufer auf der jeweiligen Produktseite hin.
- Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
- Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers; Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung auf den Kunden über.
- Zahlung
- Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Der Kunde wird über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite oder im Rahmen des Bestellprozesses unterrichtet.
- Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
- Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. PayPal, gelten zusätzlich deren Allgemeine Geschäftsbedingungen. Der Verkäufer hat keinen unmittelbaren Einfluss auf die zwischen Käufer und dem Dritten bestehenden Rechtsbeziehungen.
- Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
- Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden, sofern dieser Unternehmer ist, nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind; Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
- Sachmängelgewährleistung und Garantie
- Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
- Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.
- Der Verkäufer kann die fehlerfreie Funktionsfähigkeit der Produkte nur im Rahmen der Einhaltung der in der Produktbeschreibung aufgeführten Parameter gewährleisten. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf § 327e BGB für die Kompatibilität und Interoperabilität der Produkte mit anderer Hard- und Software.
- Sofern der Verkäufer Aktualisierungen bereitstellt, welche über die im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung geschuldeten Aktualisierungen hinausgehen, besteht ein Anspruch auf diese nur, wenn sie ausdrücklich vertraglich vereinbart wurden.
- Bei der Nutzung der ecantore Cloud / des Webinterfaces kann der Verkäufer im Mittel eine Verfügbarkeit des Systems von 99,7 % gewährleisten. Auf Störungen der Internetverbindung, beispielsweise durch Wartungshandlungen des Providers des Kunden, hat der Verkäufer keinen Einfluss; insoweit erfolgende temporäre Störungen der Nutzung stellen keinen Mangel dar.
- Die Nutzung der ecantore Cloud / des Webinterface und Konfiguration des Systems durch den Kunden selbst obliegt allein dessen Verantwortung. Die Nutzung ist nur erforderlich, wenn der Kunde eigenständig Änderungen vornehmen möchte.
- Bei der Verwendung eigener MIDI-Dateien sind die Vorgaben des Verkäufers zum Format und zur Kanalbelegung zu beachten. Informationen hierzu können auf der Website des Verkäufers nachgelesen oder unmittelbar von diesem erfragt werden.
- Der Verkäufer stellt ausführliche Bedienungsanleitungen kostenlos über seine Website zur Verfügung, welche vor bzw. bei Gebrauch der Produkte durch den Kunden beachtet werden müssen.
- Bei Nutzung der ecantore Liedplan App, der ecantore App und der ecantore go App zur Ansteuerung des Liedanzeigers bzw. zum Anschluss an eine Pfeifenorgel, eine Digitalorgel oder das ecantore Soundmodul hat der Verkäufer keinen Einfluss auf das vom Kunden verwendete Endgerät sowie die Verfügbarkeit von etwaigen Internetverbindungen vor Ort im Wirkbereich des Kunden.
- Insbesondere beim Austausch von Daten über Internet kann es zu Störungen oder Verzögerungen durch den jeweiligen Internetprovider bzw. die Bandbreite des verwendeten Internetanschlusses gelangen, auf welche der Verkäufer keinen Einfluss hat. Vor dem Einsatz entsprechender Techniken ist der Kunde angehalten, entsprechende Tests durchzuführen und Erfahrungen für den anschließenden Live-Betrieb zu sammeln.
- Nutzungsrechte
- Alle Urheberrechte an den Produkten und sonstigen Leistungen (Programme, Apps, Dokumentationen etc.) liegen grundsätzlich bei dem Verkäufer. Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht, das Produkt/Software usw. nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken und nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl der Lizenzen zu verwenden.
- Der Kunde ist zu Änderungen, Erweiterungen und sonstigen Umarbeitungen der Software nur insoweit befugt, als das Gesetz solches unabdingbar erlaubt. Der Kunde ist zur Dekompilierung der Software nur in den Grenzen des § 69e UrhG berechtigt und erst, wenn der Verkäufer nach schriftlicher Aufforderung und angemessener Fristsetzung nicht die notwendigen Daten und/oder Informationen zur Verfügung gestellt hat, um Interoperabilität mit anderer Hard- und Software herzustellen.
- Der Kunde ist verpflichtet, Rechte Dritter zu achten. Dies gilt insbesondere für die eigenmächtige Nutzung fremder urheberrechtlicher Werke im Rahmen der Nutzung der Produkte des Verkäufers durch den Kunden. Der Kunde stellt den Verkäufer insoweit von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Verletzung von Rechten Dritter frei, einschließlich Ersatz angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
- Haftung
- Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
- Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
- Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
- Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, welche ohne sein Verschulden dadurch entstanden sind, dass der Kunde das Produkt entgegen den Empfehlungen und Vorgaben des Verkäufers, insbesondere bzgl. Kompatibilität und Interoperabilität zu anderer Hard- und Software, verwendet.
- Streitbeilegung
- Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
- Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer weder bereit noch verpflichtet.
- Datenschutz
- Der Verkäufer verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden unter Einhaltung der auf den Vertrag anwendbaren Datenschutzbestimmungen in dem für die Begründung, Ausgestaltung und Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfang.
- Der Verkäufer ist berechtigt, diese Daten an von mit der Durchführung des Vertrages beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, damit die geschlossenen Verträge erfüllt werden können.
- Weitere Informationen, insbesondere zu den Betroffenenrechten, können der Datenschutzerklärung auf der Website des Verkäufers entnommen werden.
- Hinweis zur Kontaktaufnahme
- Der Verkäufer behält sich vor, Kunden per E-Mail an die jeweils angegebene E-Mail Adresse, welche im Zusammenhang mit dem Kauf angegeben wurde, zu kontaktieren, um auf gleichartige Waren hinzuweisen und über neue Angebote des Verkäufers zu informieren.
- Der Verwendung der E-Mail-Adresse zu diesem Zweck kann jederzeit widersprochen werden, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
- Schlussbestimmungen
- Der Sitz des Verkäufers ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Kollisionsrechts sowie des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende rechtliche Normen des Staates, in dem der Verbraucherkunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
- Sollten einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle einer nichteinbezogenen oder unwirksamen Vorschrift tritt in diesem Falle die einschlägige gesetzliche Regelung.